AGB
FAQ
Kontakt
Tarife

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für offenes Call-by-Call 010091 gültig ab dem 01.08.2012

1. Geltung der AGB

1.1 Die 010091 UG (Haftungsbeschränkt), nachfolgend "010091" erbringt Telekommunikationsdienstleistungen im offenen Call-by-Call-Verfahren (ohne Anmeldung) aufgrund der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Beachtung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), in Verbindung mit den nachstehenden Geschäftsbedingungen, soweit nicht Geschäftsbedingungen für eventuell zusätzlich zu erbringende Dienstleistungen (Zusatzdienste) vorrangig Anwendung finden.

1.2 Möglicherweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Diesen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3 Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Gesprächsbeginns gültigen AGB von 010091.

2. Zustandekommen des Vertrags

2.1 Angebote von 010091 sind stets freibleibend.

2.3 010091 ist nicht dazu verpflichtet den Auftrag des Kunden anzunehmen.

2.2 Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Zustandekommen der Verbindung und dauert bis zum Ende dieser Verbindung.

3. Zugang zum Telekommunikationsnetz von 010091

3.1 Der Zugang zum Telekommunikationsnetz von 010091 (010091-Netz) erfolgt mittels Vorwahl der Betreiberkennzahl 010091. Durch den zuständigen Teilnehmernetzbetreiber (TNB) werden die Gespräche dem 010091-Netz zugeführt.

3.2 Es können nur Anschlüsse eines TNBs für die von 010091 angebotenen Call-by-Call-Dienste genutzt werden, von denen aus Gespräche direkt oder indirekt dem 010091-Netz zugeführt werden (derzeit nur Anschlüsse bei der Deutschen Telekom AG, T-Home, Telekom Deutschland).

4. Dienstleistungen

4.1 010091 erbringt die vereinbarten Dienstleistungen innerhalb der bestehenden betrieblichen und technischen Möglichkeiten. Einschränkungen oder Störungen können sich aus Gründen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, behördlicher oder anderer Maßnahmen, sowie technischen Maßnahmen am 010091-Netz oder Störungen in Telekommunikationsnetzen Dritter, die Vorleistungen für 010091 erbringen, ergeben.

4.2 Der von 010091 übermittelte Gebührenimpuls kann technisch bedingt von den tatsächlich zu entrichtenden Verbindungsentgelten abweichen. Hieraus ergeben sich keine Ersatzansprüche für den Kunden.

4.3 Gespräche zu Notruf- und Sonderrufnummern werden grundsätzlich durch den zuständigen TNB vermittelt und werden dem 010091-Netz nicht zugeführt.

4.4 010091 ist berechtigt die Leistung einzustellen wenn der Kunde Dienstleistungen von 010091 missbräuchlich in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften verstößt oder wenn ein entsprechender Tatverdacht besteht.

4.5 Darüber hinaus ist 010091 berechtigt, dem Kunden gegenüber Leistungen nur im Rahmen eines von 010091 festgelegten Kreditlimits zu gewähren. Die Höhe des Kreditlimits wird dem Kunden auf schriftliche Anfrage mitgeteilt.

4.6 Wenn das geschuldete Entgelt das festgelegte Kreditlimit übersteigt, ist 010091 berechtigt den Zugang zum 010091-Netz ohne Ankündigung zu sperren.

4.7 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, oder ist zu befürchten, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen wird (z.B. wenn gegen den Kunden ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet wurde, wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird, wenn ein solches droht oder wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtern), kann 010091 den Zugang zum 010091-Netz ohne Ankündigung sperren.

5. Rechnungsstellung

5.1 Die Rechnungsstellung und das Inkasso werden in der Regel durch den für den Kundenanschluss zuständigen TNB durchgeführt. Der Kunde erklärt, dass eine dem zuständigen TNB erteilte Einzugsermächtigung auch hinsichtlich der Forderungen von 010091 gilt, die somit durch den zuständigen TNB mit eingezogen werden können.

5.2 Der Kunde erhält von seinem Teilnehmernetzbetreiber unentgeltlich eine nach Einzelverbindungen aufgeschlüsselte Rechnung, wenn er dies vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum beantragt. In diesem Fall werden auch die Verbindungen über 010091 in dieser Rechnung entsprechend einzeln aufgeführt.

5.3 010091 behält sich das Recht vor, die Rechnungsstellung und das Inkasso auch selber durchzuführen.

5.4 Sämtliche Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung bei dem Kunden fällig und zahlbar.

5.5 Sofern die Rechnungsbeträge nicht per Lastschrift vom Konto des Kunden eingezogen werden, muss der Rechnungsbetrag spätestens an dem in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungstermin dem auf der Rechnung angegebenen Bankkonto gutgeschrieben sein.

5.6 Sofern der Kunde keine anderslautenden Weisungen erteilt hat, werden Zahlungen des Kunden grundsätzlich auf die ältesten unbestrittenen offenen Forderungen verrechnet.

5.7 Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel monatlich. 010091 behält sich davon abweichende Rechnungsperioden, z.B. wegen sehr geringer oder sehr starker Nutzung der Dienstleistungen von 010091 durch den Kunden, ausdrücklich vor.

5.8 Von 010091 erbrachte Leistungen können technisch bedingt auch mit einer späteren Rechnung berechnet werden, als in der für den Leistungszeitpunkt ursprünglich vorgesehenen Rechnung.

6. Entgelte, Zahlungsbedingungen

6.1 Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge / Verbindungspreise gemäß dem vereinbarten Tarif verpflichtet, wie er sich vor Beginn des Gesprächs aus der kostenlosen Preisansage ergibt.Für die Call-by-Call Dienstleistungen werden dem Kunden die jeweiligen vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit angesagt und finden auf das gesamte Telefongespräch Anwendung. Während des Telefongespräches stattfindende Tarifänderungen finden auf das laufende Gespräch keine Anwendung. Die gültige Preisliste kann kann unter www.010091.net eingesehen werden.

6.2 Der Kunde erklärt seine Einwilligung, dass eine seinem Anschlussnetzbetreiber erteilte Einzugsermächtigung im Lastschriftverfahren auch hinsichtlich der Entgeltforderung von 010091 gilt und diese von dem jeweiligen Anschlussnetzbetreiber mit eingezogen werden kann. Bei Rückbelastung einer Lastschrift ist der Kunde gegenüber 010091 zur Erstattung der daraus entstehenden Kosten verpflichtet.

6.3 Der Kunde kommt unbeschadet des gesetzlichen automatischen Verzugseintritts nach § 286 Abs. 3 BGB in Verzug, wenn er die Rechnungsbeträge nicht innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungszugang zahlt. Bei Zahlungsverzug ist 010091 berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem im Bundesanzeiger veröffentlichten Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank gemäß Diskontsatzüberleitungsgesetz bzw. dem an seine Stelle tretenden Steuerungsmittel der Europäischen Zentralbank zu erheben. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens (z.B. Mahnkosten) bleibt 010091 ebenso vorbehalten, wie dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens.

6.4 Etwaige Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von 6 Wochen nach Zugang gegenüber 010091 schriftlich geltend zu machen. 010091 ist vom Nachweis der Richtigkeit der Abrechnung befreit, wenn der Kunde eine unverzügliche Löschung der Gesprächsdaten gewünscht hat. Nach Fristablauf eingehende Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen bleiben soweit unberührt, als 010091 eine Überprüfung der Einwendungen nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen möglich ist und die entsprechenden Gesprächsdaten nicht bereits auf Wunsch des Kunden gelöscht wurden.

6.5 Gegen Forderungen von 010091 kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein darüber hinausgehendes Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.

7. Vertragsdauer

7.1 Der Vertrag endet mit dem Ende der Verbindung.

8. Einbeziehung Dritter in die Vertragsbeziehung

8.1 Der Kunde ist zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von 010091 berechtigt.

8.2 Der Kunde ist zur Zahlung auch solcher Rechnungsbeträge verpflichtet, die durch befugte oder unbefugte Nutzung des Kundenanschlusses durch Dritte entstehen.

8.3 Der Kunde stellt 010091 von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die aus missbräuchlicher Nutzung der von 010091 erbrachten Leistungen entstehen und sofern der Kunde die Nutzung zu vertreten hat.

9. Pflichten des Kunden

9.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, alle Nutzer seines Telefonanschlusses über die Möglichkeit, Telefongespräche bei Sperrung/Störung des Zugangs zum 010091-Netz zu führen, zu informieren.

9.2 Der Kunde ist selber dafür verantwortlich, dass seine Telekommunikationseinrichtung die Auswahl anderer Netzbetreiber ermöglicht.

9.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen von 010091 nur im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zu nutzen.

10. Haftung

10.1 010091 haftet gegenüber dem Kunden nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, haftet 010091 auch für leicht fahrlässig verursachte Schäden, höchstens jedoch bis zu dem Betrag von 5.000,-€ je Schadensfall.

10.2 Die Haftung für Vermögensschäden erfolgt gemäß den Bestimmungen des §7 Abs. 2 TKV und ist auf einem Betrag von 12.500,-€ je Nutzer beschränkt. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung von 010091 auf zehn Millionen Euro jeweils je schadenverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

11.1 Gerichtsstand ist Bonn, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Darüber hinaus kann 010091 Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstands des Kunden geltend machen.

11.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen 010091 und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12. Sonstiges

12.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht, bzw. sind unwirksam.

12.2 Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.

12.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGBs unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.